Derzeit werden durchschnittlich 14% des Einkommens von in der Schweiz wohnhaften Personen für die Zahlung von Krankenkassenprämien ausgegeben. Am 9. Juni stimmen wir über eine Obergrenze von 10% ab. Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu verschaffen.
Wie kann man Senior/innen verarmen lassen? Der Nationalrat hat beschlossen, die Kinderrenten für AHV-Rentnerinnen und -Rentner zu streichen. Senioren und Seniorinnen mit Kindern im Schulalter oder in der Ausbildung sind zwar nicht zahlreich vorhanden - aber es gibt sie. Für diese Familien ist das Budget in der Regel sehr knapp und es wird noch knapper werden. Mit einem solchen Entscheid des Nationalrates muss man damit rechnen, dass die Spaltung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern weiter zunimmt.
Als Migrantin oder Migrant in der Schweiz alt zu werden, ist mit Unsicherheit und grossen Schwierigkeiten verbunden. Ein Bericht des Genfer Forschungs- und Bildungsinstituts «2ème Observatoire» deckt nun die Realität auf, welche die Politik nicht wahrhaben will.
Die Kampagne für die 13. AHV-Rente und gegen die Renteninitiative ist noch nicht einmal abgeschlossen und schon müssen wir uns der Reform der 2. Säule widmen, über die wir voraussichtlich im Herbst 2024 abstimmen werden.
Syna war mit einer beachtlichen Delegation aus der ganzen Schweiz ebenfalls präsent.
Die Co-Präsidentin des SSR/CSA, Frau Esther Waeber-Kalbermatter, eröffnete den Kongress zum Thema «Selbständig altern». Sie erinnerte uns daran, dass Selbständigkeit mit sozialer Anerkennung und Wertschätzung einhergeht aber auch die Beteiligung von Senioren an Projekten und Überlegungen beinhaltet. Selbständigkeit sei auch gleichbedeutend mit Gesundheit, da Krankheit oder Behinderung eine Abhängigkeit von Pflege oder Hilfsmitteln mit sich bringt. Über die von ihnen gegründeten Verbände setzen sich die Senioren für ein besseres Leben in Selbständigkeit ein, indem sie unter anderem den Zugang zu angemessener Pflege, Unterkünften und Sicherheit entwickeln.
Das Personal im Gesundheitswesen fühlt sich hintergangen. Zwei Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative gibt es nicht mehr als schöne Versprechungen. Die von den Behörden in Aussicht gestellten Lösungen sind langsam und oberflächlich und sind bestenfalls ein Pflästerchen. Schlimmer noch, sogar die Gesamtarbeitsverträge werden von den Arbeitgebenden nicht mehr eingehalten.
Mit SP-Nationalrätin Yvonne Feri als neue Präsidentin, einer neuen Geschäftsleitung und neuen Strukturen rüstet sich Syna für die Zukunft, ganz nach dem Kongress-Motto «Der Mensch ins Zentrum». Das haben die rund 350 Delegierten der ältesten Allbranchengewerkschaft der Schweiz am Kongress in Luzern entschieden und mehreren Resolutionen zugestimmt. Damit sind die Schwerpunkte und Forderungen der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre definiert.
Der Jugendrat ist das Parlament der Jeunesse.Suisse, an dem alle interessierten Jugendlichen bis 25 Jahre teilnehmen können. Am Jugendrat werden die politischen und inhaltlichen Themen des nächsten Jeunesse.Suisse-Jahres bestimmt und das Präsidium wird neu gewählt.
Die Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) sind abgeschlossen. Die Arbeitnehmenden-Organisationen haben eine Erhöhung der Arbeitszeit, wie sie ASM/Swissmem angestrebt hat, abgewehrt. Leider gab es keine Einigung über Verbesserungen, welche – angesichts des Fachkräftemangels – die Branche für Arbeitnehmende attraktiver gemacht hätte. Damit wurde eine Chance verpasst. Um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, wird der bestehende GAV MEM verlängert und gilt für weitere fünf Jahre.