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Derzeit werden durchschnittlich 14% des Einkommens von in der Schweiz wohnhaften Personen für die Zahlung von Krankenkassenprämien ausgegeben. Am 9. Juni stimmen wir über eine Obergrenze von 10% ab. Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu verschaffen.

Wie kann man Senior/innen verarmen lassen? Der Nationalrat hat beschlossen, die Kinderrenten für AHV-Rentnerinnen und -Rentner zu streichen. Senioren und Seniorinnen mit Kindern im Schulalter oder in der Ausbildung sind zwar nicht zahlreich vorhanden - aber es gibt sie. Für diese Familien ist das Budget in der Regel sehr knapp und es wird noch knapper werden. Mit einem solchen Entscheid des Nationalrates muss man damit rechnen, dass die Spaltung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern weiter zunimmt.

Das Konsultationsverfahren zur geplanten Massenentlassung bei Stahl Gerlafingen ist unbefriedigend verlaufen. Die Firma hat eine seriöse Arbeit zur Ausarbeitung von Alternativen behindert und hat heute 68 Beschäftigte entlassen. Die Gewerkschaften Unia und Syna und der Kaufmännische Verband Schweiz kritisieren diesen Schritt scharf und fordern die Rücknahme der Entlassungen und die Anwendung des bestehenden Sozialplans, der ausdrücklich den Grundsatz vorsieht, den Stellenabbau vorrangig durch Frühpensionierungen aufzufangen. 

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist für Syna ein wichtiges Anliegen. Am 23. April wurden die Gewerkschaften und andere relevante Akteure zu dem aktuellen Thema «Clan-Kriminalität» von der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK FlaM) an einen runden Tisch geladen. Erstmalig hat man sich in dieser Form in Baselbiet intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Beteiligten beschlossen eine vertiefte Zusammenarbeit. 

Trotz Teuerung und bester Baukonjunktur ging die Hälfte der Bauarbeiter leer aus. Die Bauarbeiter sind enttäuscht und wütend. Letztes Jahr war das Bauhauptgewerbe eine der wenigen Branchen, in denen die Arbeitgeber eine generelle Lohnerhöhung verweigerten. Die Lohnstudie der Gewerkschaften Syna und Unia zeigt es: Knapp die Hälfte der Bauarbeiter hat deswegen 2024 keinen einzigen Franken Lohnerhöhung erhalten. Ihre Reallöhne sind trotz harter Arbeit und bester Baukonjunktur um über 2 Prozent gesunken. Kein Wunder ist der Fachkräftemangel so akut wie in kaum einer anderen Branche. Für diesen Herbst fordern die Bauarbeiter eine deutliche Reallohnerhöhung.

Die Gewerkschaft Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse sind hoch erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute der Initiative für eine 13. AHV zugestimmt und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abgelehnt hat. Dies sendet ein deutliches Zeichen nach Bundesbern, dass die Bevölkerung keine weiteren Abbauvorlagen bei der Altersvorsorge mitträgt. 

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Individualbesteuerung verabschiedet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Individualbesteuerung grundsätzlich. Allerdings muss der Entwurf des Bundesrates, der als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» nun vorliegt, vom Parlament korrigiert werden, damit er von Travail.Suisse unterstützt werden kann; denn er verursacht zu viele Steuerausfälle und benachteiligt bestimmte Familienformen. 

Am 19. Januar hatte unsere Rentnerinnen- und Rentnerkommission das Vergnügen, an einem von Pro Senectute organisierten Austauschtag teilzunehmen. Das Treffen war reich an Informationen und bot die Gelegenheit, anhand mehrerer Referate über die künftigen Herausforderungen für die Schweiz und ihre Rentnerinnen und Rentnern nachzudenken. 

Wir dürfen uns über einen kleinen Fortschritt im Gesetz freuen: Ab diesem Jahr hat im Todesfall des einen Elternteils der überlebende Elternteil nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine Verlängerung des Mutterschafts- bzw. des Vaterschaftsurlaubs. Dies wird möglich, dank der Übertragung des Urlaubs des verstorbenen Elternteils auf den überlebenden Elternteil.

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