September 2007

Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden, wie sie in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz gelebt wurde, hat unbestrittenermassen zur positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. ¹

Der soziale Frieden, also die Verpflichtung der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, Konfliktsituationen am Verhandlungstisch zu lösen und auf Kampfmassnahmen wie Aussperrung und Streik zu verzichten, ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil für die Schweiz. Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz kann aber nicht über die Schwächung der Arbeits- und Lohnbedingungen erfolgen. Sozialer Frieden ist nicht zum Nulltarif erhältlich. Er bedingt eine Sozialpartnerschaft, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichberechtigt und gleichwertig miteinander verhandeln.

Im Baugewerbe ist dies nicht mehr der Fall. Ohne Not haben die Baumeister den Landesmantelvertrag (LMV) auf Ende September 2007 gekündigt. Die Bauwirtschaft boomt wie seit Jahren nicht mehr. Vordergründig sollen den Bauleuten noch flexiblere Arbeitszeiten aufdiktiert werden. Im Grunde genommen geht es aber um die gesamten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitgeber wollen nur noch Regelungen, welche knapp besser sind als die gesetzlichen Mindestbestimmungen. Das nennen die Baumeister branchenbezogene Lösungen. Für uns ist es eine Aushöhlung des LMV. Für 2007 konnte kein verbindlicher Lohnabschluss zwischen den VertragspartnerInnen ausgehandelt werden. Ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften haben die Baumeister die Lohnanpassungen für 2008 festgelegt. Verhandlungen sind aber keine patronalen Selbstgespräche.

Druck erzeugt Gegendruck
Falsch ist es, wenn die Baumeister jetzt verkünden, die Gewerkschaften hätten den Streit vom Zaun gebrochen und Streiks seien illegal und verfassungswidrig. Solche Vorwürfe sind der falsche Weg, um wieder zu fairen sozialpartnerschaftlichen Verhältnissen zu kommen und wieder einen LMV abzuschliessen.

• Mit der Kündigung des Landesmantelvertrages durch den Baumeisterverband erlischt die Friedenspflicht, auch wenn jetzt Verhandlungen laufen und Spitzengespräche vorgesehen sind.
• Seit dem 1. Oktober 2007 sind wir wegen dieser LMV-Kündigung im vertragslosen Zustand.
• Die Vertragslosigkeit benutzen die Baumeister als Druckmittel, um ihre Bedingungen durchzusetzen.
• Gezielte Störaktionen und punktuelle Streiks sind die gesetzlichen und verfassungsmässigen Mittel, die wir Gewerkschaften haben, um diesem patronalen Diktat entgegen zu wirken.

Druck erzeugt Gegendruck. Solange die Baumeister nicht wieder vorbehaltlos mit uns Gewerkschaften an den Verhandlungstisch kommen und mit uns faire Regelungen verbindlich vereinbaren, werden wir uns für die berechtigten Anliegen der Bauleute wehren.

Syna verficht die faire Sozialpartnerschaft. An der Syna-Branchenkonferenz des Baugewerbes haben sich 97% der Delegierten in der jetzigen Situation für Kampfmassnahmen ausgesprochen.

Bereits vor 5 Jahren haben wir an unserem Kongress festgelegt: Dort wo Sozialpartnerschaft verweigert wird, gilt es, diese, wenn nötig, auch durch Kampfmassnahmen einzufordern. ¹

Kurt Regotz, Präsident

¹ Syna Kongressdokument 2002, «ArbeitsLeben: Vom Frust zur Lust»