Unterschriftenbogen Referendum gegen AVIG-Revision
30. März 2010
Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) kürzt die Leistungen der Versicherten massiv und verzichtet auf eine seriöse Sanierung der Schulden. Die Gewerkschaft Syna wehrt sich gegen die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung. Syna startet heute in der ganzen Schweiz die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die AVIG-Revison.
Zurzeit sind in der Schweiz über 170 000 Menschen ohne Arbeit. Die Aussichten bleiben für das laufende und das kommende Jahr düster. Mitten in dieser Krise sollen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung um über 600 Millionen Franken gekürzt werden. Während die Banken mit Milliarden von Franken gerettet wurden und ihre Manager bereits wieder Millionen-Boni beziehen, sollen also die Arbeitslosen bezahlen. Das ist inakzeptabel.
Gegen den unangebrachten Leistungsabbau
Die Anzahl Taggelder wird gekürzt und die Beitragszeit erhöht. Für 400 Taggelder braucht es neu 18 Monate Beitragszeit, für 260 Taggelder 12 Monate. Diese Kürzungen betreffen vorwiegend Personen, die ohnehin bereits in flexiblen bis prekären Arbeitsverhältnissen sind.
Der bewährte Zwischenverdienst wird abgewertet. Die Kompensationszahlungen werden bei der Eröffnung einer Folgerahmenfrist nicht mehr mitberücksichtigt. Damit sinkt die Attraktivität des Zwischenverdienstes massiv und die Leute werden vom Arbeitsmarkt fern gehalten anstatt integriert.
Regionale Stützungsmassnahmen werden abgeschafft. Die Möglichkeit der Erhöhung der Anzahl Taggelder auf 520 für besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Regionen wird abgeschafft. Diese Kürzung ist völlig fehl am Platz. Gerade die aktuelle, regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Krise zeigt, dass dieses Instrument von den betroffenen Kantonen genutzt wird.
Gegen die Bestrafung der Jungen
Gut ausgebildete junge Berufsleute müssen neu jegliche Arbeit annehmen, ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung. Die Zumutbarkeitskriterien werden massiv verschärft. Die Taggelder für unter 25-Jährige werden gekürzt und die Wartezeiten erhöht. Das ist schikanös, demotivierend und beeinträchtigt die Perspektiven der Jungen auf dem Arbeitsmarkt.
Gegen die unseriöse Finanzierung der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung steckt bereits heute mit sechs Milliarden Franken tief in den roten Zahlen. Die Defizite werden in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Die vom Parlament vorgeschlagene Schuldensanierung dauert bis ins Jahr 2028. Ein solches Finanzierungsmodell ist unseriös. Es öffnet Tür und Tor für weiteren Leistungsabbau.
Bilder zum Start der Unterschriftensammlung
