Mit der Zustimmung der Baumeister zum neuen Landesmantelvertrag (LMV) 2008 am 29. April 2008 konnte ein langer und zäher Arbeitskonflikt beendet werden. Ernst Zülle, Syna-Branchenleiter Bau und Verhandlungsdelegierter, nimmt Stellung zur Entstehung und Entwicklung des Baukonflikts.
Ernst, wie beurteilst du als Verhandlungsleiter der Syna den Konflikt rund um den LMV?
Ernst Zülle: Ich bin nach wie vor der Ueberzeugung, dass die Kündigung des LMV seitens der Baumeister nicht nötig gewesen wäre. Das vorliegende Resultat, nämlich ein praktisch unveränderter LMV, wie er bereits vor einem Jahr vorlag, bestätigt dies. Dieses Resultat wäre durchaus ohne Kündigung zu erreichen gewesen, wären alle Vertragsparteien in bewährter, sozialpartnerschaftlicher Weise aufeinander zugegangen.
Was gab denn der Ausschlag, dass es zur Kündigung kam?
Ernst Zülle: Bereits in der ersten Verhandlung zur Erneuerung des LMV zeigten sich die Baumeister nicht dialogbereit. Vielmehr diktierten sie ihre Forderungen und drohten schnell einmal mit der Vertragskündigung. Neu war auch, dass die Baumeister ihre Forderungen und die Drohung der Vertragskündigung öffentlich in den Medien formulierten und die Verhandlungen respektlos als Bazar bezeichneten. Mit der Gründung des patronalen Bildungsfonds und dem unrechtmässigen Vertragsabschluss mit dem Baukader Schweiz haben die Baumeister im September 2007 noch eine tiefere Kerbe ins sozialpartnerschaftliche Verhältnis geschlagen.
Diverse Protestaktionen der Bauleute, die damit ihrer Sorge um ihren Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zum Ausdruck brachten, änderten nichts an der sturen Haltung der Baumeister. Somit sahen sich die Bauleute zusammen mit ihren Gewerkschaften gezwungen, mit Beginn des vertragslosen Zustands per 1. Oktober 2007 zu ihrem letzten legitimen Verteidigungsmittel, dem Streik, zu greifen.
Wie kam es zur Mediation?
Ernst Zülle: Der vertragslose Zustand hob alle wichtigen Schutzregelungen für die Bauleute auf, wie Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Vor allem aber öffneten sich Tür und Tor für Nichtverbands- und ausländische Firmen, die bestehenden Schutzbestimmungen auszuhöhlen und die Löhne massiv zu drücken.
Die bevorstehende Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sowie die Bedeutung des LMV als einer der wichtigsten Verträge für den Werkplatz Schweiz und dessen Image liessen die PolitikerInnen aktiv werden. Auf Vorschlag der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard haben sich die Vertragsparteien auf eine Mediation geeinigt, die von Jean-Luc Nordmann durchgeführt wurde.
Das Mediationsverfahren wurde im Dezember 2007 von den Verhandlungsspitzen erfolgreich abgeschlossen, jedoch von den Basisdelegierten des Baumeisterverbandes im Januar 2008 massiv abgelehnt. Wie kam es dann zur deutlichen Annahme im April 2008?
Ernst Zülle: Die Ablehnung des ersten Mediationsergebnisses wurde in den eigenen Reihen des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) nicht verstanden. Die Folge war, dass grosse Baufirmen und kantonale Baumeisterverbände regionale Vereinbarungen mit den Gewerkschaften trafen. Es lag auf der Hand, dass diese Entwicklung nicht der Königsweg für eine nationale Lösung im Bau ist. So kam es zu einer weiteren Mediationsrunde mit Jean-Luc Nordmann, die zum jetzt vorliegenden und per 1. Mai in Kraft getretenen LMV führte. Dieser enthält keine wesentlichen Aenderungen gegenüber dem ersten Vorschlag, die guten Schutzbestimmungen für die Bauleute bleiben unangetastet. Für das Einlenken der Baumeister war vielmehr die Einsicht ausschlaggebend, dass nur ein fair und partnerschaftlich ausgehandelter Vertrag zu einem nachhaltigen Ausgleich der Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendeninteressen führt und somit den sozialen Frieden sichert.
Welches ist dein persönliches Fazit und wie ist deine Prognose für die zukünftigen Verhandlungen im Bau?
Ernst Zülle: Ausschlaggebend für den ganzen Konflikt war meines Erachtens das Machtgerangel zwischen den Verbänden, das sich zu einem Machtkampf zwischen einzelnen beteiligten Personen zuspitzte. Dieses persönliche Kräftemessen hatte dann nicht mehr viel mit der Sache, nämlich der Verteidigung der Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendeninteressen, zu tun.
In den nächsten Verhandlungen werden noch Nachwehen dieses Konflikts spürbar sein. Umso wichtiger ist es nun, vorwärts zu schauen und das Vertrauen wieder aktiv aufzubauen. Erste konkrete Schritte wurden hierzu beschlossen, so z.B. die Einsetzung einer paritätisch zusammengesetzten Kommission, welche die Umsetzung der Arbeitszeitregelung, einer der grössten Konfliktpunkte, begleitet.
Werden sich alle Beteiligten (wieder) bewusst, dass ohne gegenseitigen Respekt und Vertrauen eine sachliche Interessensvertretung für beide Seiten nicht möglich ist, so bin ich zuversichtlich, dass wieder eine gute und nachhaltige Verhandlungskultur im Bau aufgebaut werden kann.
Interview: Prisca D.R. Widmer, Leiterin Kommunikation
Dokumentation
Zusatzvereinbarung vom 14. April 2008
Protokollvereinbarung «Arbeitszeit» vom 14. April 2008
Protokollvereinbarung «Parifonds» vom 14. April 2008
Dossier LMV: Von der Kündigung zum Frieden auf dem Bau