Differenzen im Bauhauptgewerbe bereinigt!

Die Vertragsparteien des Landesmantelvertrages (LMV) im Bauhauptgewerbe haben in erneuten Gesprächen unter der Leitung des Mediators Jean-Luc Nordmann ihre Differenzen ausgeräumt. Damit soll der seit dem 1. Oktober 2007 bestehende vertragslose Zustand am 1. Mai 2008 beendet werden. Die Einigung der Verhandlungsdelegationen soll noch in diesem Monat von den zuständigen Gremien des Baumeisterverbandes sowie der Gewerkschaften Unia und Syna gutgeheissen werden.

Der  im Dezember 2007 von den Verhandlungsdelegationen ebenfalls unter der Mediation von Jean-Luc Nordmann ausgehandelte Landesmantelvertrag fand im Januar 2008 in der Delegiertenversammlung des  Schweizerischen Baumeisterverbandes keine Zustimmung, weil die Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeitregelung vor allem von mittleren und kleineren Unternehmungen als zu kompliziert empfunden worden war und auch Fragen des Paritätischen Vollzugs- und Bildungsfonds offen blieben.

In den von Frau Bundesrätin Doris Leuthard vorgeschlagenen erneuten Gesprächen unter der Leitung von Jean-Luc Nordmann sind die Differenzen zwischen den Sozialpartnern nun ausgeräumt worden: 

Bezüglich der Arbeitszeit haben die Gespräche eine Klärung gebracht, wie bei Arbeitsausfällen infolge Schlechtwetter, technischen Pannen oder Arbeitsmangel Abweichungen vom ursprünglichen Arbeitszeitkalender für den Arbeitgeber praktikabel und für die Arbeitenden transparent gehandhabt werden. Dabei wurde vereinbart, dass  bei geringfügiger Abweichung vom Arbeitszeitkalender Ende Monat keine Anpassung des Kalenders notwendig ist. Ferner ist festgelegt worden, dass eine besondere paritätisch und auch mit Praktikern zusammengesetzte Kommission die Umsetzung dieser Regelung begleitet und gegebenenfalls Anpassungen vorschlägt.  Eine besondere Protokollvereinbarung hält diese Regelung verbindlich fest.

Bezüglich des Paritätischen Vollzugs- und Bildungsfonds (Parifonds)sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass der Vollzugsfonds am 1 Juli 2008 wieder in Kraft gesetzt wird. Der patronale Bildungsfonds wird noch während einer Übergangsfrist bis längstens 31. März 2010 beibehalten und anschliessend paritätisch weitergeführt. Diese Übergangsfrist wird genutzt, um über sachlich nötige Anpassungen des Parifonds zu verhandeln. Dabei sollen die  zukünftigen Bedürfnisse für die paritätisch getragene Bildung und für den Vollzug geklärt und die dafür notwendigen Mittel bei unveränderten Abzügen neu verteilt werden. Wird eine Einigung gefunden, tritt diese 2010 in Kraft.

Der neue Landesmantelvertrag 08 tritt am 1. Mai 2008 in Kraft und läuft  bis 31. Dezember 2010. Wenn sich die Parteien bis spätestens 31. März 2010 bezüglich des Paritätischen Vollzugs- und Bildungsfonds auf eine neue Regelung einigen, wird die Laufdauer des LMV 08 automatisch um ein Jahr verlängert.

Im übrigen bleiben alle im  Dezember 2007 getroffenen Regelungen für einen neuen LMV 08 (Arbeitszeit, Lohnerhöhungen 2008 und 2009, grundsätzliche Übernahme der Regelungen des LMV 06) unverändert.

Die vorstehenden Verhandlungsresultate müssen noch von den zuständigen Gremien der Sozialpartner genehmigt werden. Diese sind geplant für den Schweizerischen Baumeisterverband am 29. April 2008, für die Gewerkschaft Unia und Syna je am 26. April 2008. Aufgrund zwischenzeitlich durchgeführter Konsultationen werden die Chancen auf eine Annahme als gut beurteilt. Vom SECO erwarten die Vertragsparteien, dass der neue Landesmantelvertrag rasch allgemeinverbindlich erklärt wird. So ist sichergestellt, dass für alle Baufirmen, Temporärarbeitende und entsandte Arbeitnehmende verbindliche Mindestlöhne gelten und Lohndumping verhindert wird.
Autor: Jean-Luc Nordmann, Mediator

Redebeiträge an der Medienkonferenz:

Stellungnahme von Kurt Regotz

Stellungnahme von Andreas Rieger

Stellungnahme von Werner Messmer

Adressen für Rückfragen:

SBV
NR Werner Messmer, SBV-Zentralpräsident
Michel Buro, SBV-Vizepräsident
Dr. Daniel Lehmann, SBV-Direktor                                   

Syna
Kurt Regotz, Präsident Syna
Ernst Zülle, Branchenleiter Baugewerbe Syna

Unia
Hansueli Scheidegger, Sektorleiter Bau Unia
Andreas Rieger, Co-Präsident Unia

 

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