Jede vierte Baufirma hält Mindestlöhne nicht ein
Vertreter der Gewerkschaften Syna und Unia präsentierten heute an einer Pressekonferenz erstmals aussagekräftige Zahlen zur Verletzung der Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen im Bauhauptgewerbe in der Schweiz. Die Gewerkschaften warnen, dass die Vertragskündigung durch den Schweizerischen Baumeisterverband den Bau in eine verhängnisvolle Dumpingspirale treiben wird und künden für den Herbst eine Grossdemonstration, punktuelle Streiks und regionale Flächenstreiks an.
«Die Situation im Bauhauptgewerbe ist alarmierend», so fasst Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti die Auswertung von rund 5000 Betriebskontrollen zusammen, die vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2007 in der ganzen Schweiz durchgeführt wurden. Die Resultate, welche die Paritätischen Branchenkommissionen dem SECO zur Verfügung gestellt haben, sind in der Tat schockierend: Nur gut jeder zweite kontrollierte Betrieb gibt keinen Anlass zu Beanstandungen. In jedem vierten Betrieb gibt es Verstösse gegen die Mindestlöhne. Und in jedem fünften Betrieb kommen weitere gravierende Verstösse gegen vertragliche Arbeitsbedingungen hinzu.
«Bis jetzt konnten die Behörden und SozialpartnerInnen diese Verstösse verfolgen und sanktionieren», erklärte der Syna Branchenverantwortliche Ernst Zülle. «Fehlbare Firmen mussten die vorenthaltenen Vertragleistungen nachzahlen und wurden sanktioniert. Somit bestand die Gewähr, dass alle Firmen mit gleich langen Spiessen arbeiten und seriöse Firmen, welche ihre Bauleute korrekt bezahlten, keine Nachteile haben.» Doch ohne Vertrag, so Ernst Zülle, gerate das Lohn- und Sozialdumping ausser Kontrolle.
Unia-Branchenleiter Hansueli Scheidegger kritisierte, der SBV sei nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert und nehme die Gefahr einer Dumpingspirale im Bau in Kauf. Die gestern vom SBV herausgegebene einseitige Lohnempfehlung sei eine «Mogelpackung» und neues Beispiel für die Herr-im-Haus-Politik der Verbandspitze. Die Lohnempfehlung, welche als Alternative von GAV-Verhandlungen präsentiert wurde, sei völlig unverbindlich und es gebe keinerlei Kontroll- geschweige denn Sanktionsmechanismen zu ihrer Durchsetzung. Ob die Betriebe die empfohlene individuelle Lohnerhöhung von durchschnittlich 0.7 Prozent gewähren, können nicht einmal die einzelnen Beschäftigten überprüfen. Reine Rosstäuscherei sei es, wenn die Baumeister den ab 1. Oktober nicht mehr eingezogenen Berufsbeitrag von 0.7 Prozent als Lohnerhöhung verkauften. Dieser Lohnbestandteil wurde bisher zur Bekämpfung von Lohndumping eingesetzt.
Syna-Präsident Kurt Regotz bezeichnete das Angebot der Baumeister als Verhöhnung der Sozialpartnerschaft. Das ganze Vorgehen der Baumeister sei ein Schritt ins patronale Diktat und eine «bewusste Kampfansage des Baumeisterverbandes an den sozialen Frieden. Für uns Gewerkschaften ist klar, dass wir uns gegen diesen Lohn- und Sozialabbau mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel wehren».
Demonstration und Streiks
Die Gewerkschaften kündigten für den kommenden Samstag in Zürich eine nationale Demonstration an, zu der sie 12000 TeilnehmerInnen aus der ganzen Schweiz erwarten. An der Demonstration wird auch das Ergebnis der Streikabstimmung bekannt gegeben, welche in den Sommermonaten auf den Baustellen durchgeführt wurde. Ab Oktober werden die Bauleute mit punktuellen Streiks und regionalen Flächenstreiks für ihren LMV kämpfen.
Weitere Auskünfte:
Kurt Regotz, Syna Präsident, 079 617 62 94
Ernst Zülle, Syna-Branchenleiter Baugewerbe, 079 276 63 79
Dokumentation zur Medienkonferenz vom 19. September 2007:
Mogelpackung für die BauleuteVerhöhnung der Sozialpartnerschaft
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Arbeitslosigkeit hat ein Gesicht
